Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tomei ATC-Center,
Gross- und Einzelhandel, Recaro-Servicecenter, Inh.: Tobias Meichsner,
Paradies 6, 08304 Schönheide
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen dem Tomei ATC-Center (Tomei) und seinen Kunden in der jeweiligen,
zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen aktuellen Fassung.
Die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingung
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass unsererseits ausdrücklich
schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Bestellungsbearbeitung
Tomei wird eingehende Bestellungen umgehend bearbeiten und schickt dem
Kunden bei Bestellungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
mittels E-mail eine Bestellbestätigung. Auf mögliche Fehler in den
Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird Tomei dem Kunden ggf. gesondert
hinweisen.
Bei Bestellungen größeren Umfangs behält sich Tomei vor, eine entsprechende
Anzahlung zu verlangen. Die Bearbeitung der Bestellung ist von dem Eingang
der Anzahlung abhängig.
§ 3 Lieferung
Tomei wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene
Adresse unverzüglich ausliefern. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per
Nachnahme. Die Auslieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt
gegenüber Verbrauchern versandkostenfrei bei einem Gesamtbestellvolumen
ab 600,00 EUR. Gegenüber Unternehmen und bei Lieferungen ins Ausland erfolgt
die Auslieferung zu den jeweils im Einzelfall getroffenen Vereinbarung.
Wird die Bestellgrenze innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unterschritten,
so sind pro Bestellung unter 300,00 EUR Versandkosten ganz vom Besteller
zu tragen; ab einem Gesamtbestellvolumen von 300,00 EUR bis 600,00 EUR
werden dem Besteller 50% der Versandkosten auferlegt.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit
Tomei dem Besteller im Einzelfall nicht schriftlich eine verbindliche
Zusage erteilt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent), die Tomei aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt
oder künftig zustehen, werden Tomei die folgenden Sicherheiten gewährt,
die Tomei auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert
die Forderung nachhaltig und mehr als 20% übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum von Tomei. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen
stets für Tomei als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Tomei. Erlischt
das (Mit-)-Eigentum von Tomei durch Verbindung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-)-Eigentum von Tomei an der einheitlichen Sache
wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Tomei übergeht. Der Käufer verwahrt
das (Mit-)-Eigentum von Tomei unentgeltlich. Ware, an der Tomei (Mit-)-Eigentum
zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf
oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber
im vollen Umfang an Tomei ab. Tomei ermächtigt ihn widerruflich, die an
Tomei abgetretenen Forderungen für Rechnung von Tomei im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen,
ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von Tomei hinzuweisen und
diesen unverzüglich zu benachrichtigen, damit Tomei die ihm zustehenden
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, Tomei die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug,
ist Tomei berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte geltend zu machen. In
der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Tomei liegt kein Rücktritt vom
Vertrag.
Für alle Artikel gilt Vorverkauf
vorbehalten! Auch bei Vorkassen Auftragsbestätigungen oder bereits
erfolgten Zahlungseingängen durch den Kunden.
§ 5 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung
oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug,
ist Tomei berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen zu
fordern. Das Recht von Tomei, einen höheren Schaden geltend zu machen,
bleibt hiervon unberührt.
Kaufpreisstundungen, Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen und Zahlungen
auf Rechnung bedürfen der gesonderten Genehmigung durch Tomei.
§ 6 Gewährleistung
1. Tomei wird für Mängel, die bei der Übergabe der Ware vorhanden sind,
während einer Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gem. folgenden Regeln einstehen:
Der Kunde hat evtl. auftretende Mängel Tomei unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Liegt ein von Tomei zu vertretender Mangel vor, wird Tomei
diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung
beheben. Schlagen Ersatzteillieferung bzw. Mängelbeseitigung fehl, bzw.
ist Tomei hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich
diese über unangemessene Frist hinaus aus Gründen, welche Tomei zu vertreten
hat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine
Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Abweichend von Nr.1 richtet sich die Gewährleistungsfrist bezüglich
neu hergestellter Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist.
§ 7 Haftung
Für Schäden wegen Fehlen von Eigenschaften, die Tomei schriftlich zugesichert
hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines
gesetzlichen Vertreters und/oder eines leitenden Angestellten der Tomei
verursacht wurden, haftet Tomei unbeschränkt.
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von
Tomei, durch eine von Tomei zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung
einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes
von besondere Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden
begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und/oder
vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf Betrag
in Höhe des doppelten der nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises
begrenzt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der
Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Kunden, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich dabei um
eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Tomei übernimmt keine Produkthaftung, diese betrifft den jeweiligen Hersteller
der Ware bzw. Vorlieferanten.
Für die Richtigkeit der Angaben auf der Homepage übernimmt Tomei keine
Haftung.
Soweit sich Links auf der Homepage befinden, ist jegliche Haftung von
Tomei für dortige Angebote, Angaben, usw. ausgeschlossen, soweit Tomei
nicht ausdrücklich schriftlich eine solche erklärt.
Tomei behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich
einer Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden
und zumutbar, ohne Vorankündigung im Sortiment aufzunehmen.
§ 8 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht nach § 355 ein Widerrufsrecht zu, soweit der Vertrag
über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, zu welchem
der Kunde eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht,
die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels
seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung
gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs
der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der
Widerruf bedarf keiner Begründung.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt oder extra bestellt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs in Textform bzw. die Rücksendung der Ware an folgende
Adresse:
Tomei ATC Center
Inh. Tobias Meichsner
Paradies 6
08304 Schönheide
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Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt oder extra bestellt werden.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40 EUR hat der Kunde die
regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen,
die einen Betrag von 40 EUR übersteigen, übernimmt Tomei-ATC (nach
vorheriger Absprache) die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu,
einen Paketdienst seiner Wahl zu beauftragen und eine Kopie der
Quittung oder Rechnung der Sendung bei zu legen. Die Sendung muss frei
erfolgen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine von ihm unfrei
gemachten Rücksendung entstehen, können nicht zurückerstattet werden.
Bei derartigen Sendungen wird die Annahme verweigert.
Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemässen Gebrauch
der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn,
die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
§ 9 Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Abkommen über den internationalen Kauf beweglicher
Sachen (CISG) findet ausdrücklich keine Anwendung.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Tomei
anerkannt sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Verkäuferwohnsitz.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die ungültige
Norm wird durch eine solche ersetzt, die dem Willen der Parteien am nächsten
kommt. Ist ein solcher Wille nicht ergründbar, so gilt die gesetzliche
Regelung. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.
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